Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit 440 zu 151 Stimmen bei 50 Enthaltungen den Weg für die Umsetzung des im vergangenen Sommer mit den Vereinigten Staaten ausgehandelten Handelsabkommens freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten zwei Verordnungen, mit denen die EU ihre Seite der Vereinbarung erfüllt: sämtliche Zölle auf US-Industriewaren werden ausgesetzt, zugleich erhalten amerikanische Fischerei- und Agrarprodukte – darunter Hummer – einen bevorrechtigten Marktzugang. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem «großen Schritt», der die Union nur noch wenige Tage von der Erfüllung ihrer Zusage trenne.

Die Einigung geht auf ein Treffen von der Leyens mit US-Präsident Donald Trump im Juli 2025 auf dessen Golfanlage in Turnberry, Schottland, zurück. Damals sagte die EU zu, die Einfuhrzölle für amerikanische Industriegüter auf null zu senken, während Washington im Gegenzug die Abgaben auf die meisten EU-Exporte bei 15 Prozent deckelte. Fast elf Monate später hatte Brüssel den legislativen Teil jedoch noch nicht vollzogen – eine Verzögerung, die nicht nur an innenpolitischen Widerständen lag, sondern auch an Trumps Drohungen gegenüber Grönland und an einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das viele seiner Zollerlasse kippte. Trump setzte der EU daraufhin eine Frist bis zum 4. Juli und drohte mit «wesentlich höheren» Zöllen, sollte sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten.

Das nun beschlossene Regelwerk trägt deutlich die Handschrift des Parlaments. Der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) setzte eine Reihe von Schutzklauseln durch, die über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinausgehen. So enthält die Hauptverordnung eine «Sunset-Klausel»: Die Zollpräferenzen enden automatisch am 31. Dezember 2029, eine Verlängerung ist nur mit erneuter Zustimmung möglich. Zudem kann die EU die Zugeständnisse aussetzen, falls die USA die Abmachung verletzen – etwa durch eine erneute Anhebung der Zölle. Eine weitere Bestimmung verpflichtet Washington, bis Ende des Jahres die Abgaben auf Waschmaschinen und stahlhaltige Produkte auf maximal 15 Prozent zu senken; andernfalls behält sich Brüssel «ähnliche Maßnahmen» vor.

Aus Washingtoner Sicht ist die Zustimmung ein Erfolg der Trump-Administration, die mit maximalem Druck eine rasche Umsetzung erzwang. In Brüssel hingegen betont man die mühsam errungenen Sicherungen: «Unsere Entschlossenheit hat sich ausgezahlt», erklärte Lange. Für die deutsche und die österreichische Industrie bedeutet der Deal vorerst eine Atempause, weil zentrale Exportgüter wie Autos und Maschinen nicht mit Strafzöllen belegt werden. Beobachter in Peking wiederum dürften die Entwicklung als weiteres Indiz dafür werten, dass die EU unter Druck protektionistischen Forderungen nachgibt – ein Signal, das auch für den Handelskonflikt mit China von Bedeutung ist.

Die formelle Zustimmung des Rates der EU-Mitgliedstaaten gilt als Formsache und soll noch vor dem 4. Juli erfolgen. Doch der Frieden bleibt fragil. Die zeitliche Befristung, die Koppelung an US-Gegenleistungen und die latente Drohung neuer Zölle machen das Abkommen zu einem Waffenstillstand auf Abruf. Sollte Trump nach Ablauf der Frist oder bei einem politischen Kurswechsel erneut die Zollkeule schwingen, stünde die EU wieder vor der Wahl zwischen Eskalation und neuen Zugeständnissen. Der Handelsdeal ist damit weniger ein stabiler Neubeginn als eine bewusst kalibrierte Brücke über einen weiterhin unruhigen transatlantischen Fluss.