
Historischer Auftakt: EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Nach dem Ende des ungarischen Vetos starten in Luxemburg die ersten formellen Gespräche über Grundwerte – doch bis zur Vollmitgliedschaft könnten Jahrzehnte vergehen.
In Luxemburg hat die Europäische Union am Montagabend offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau eröffnet. Vertreter der Mitgliedstaaten und der beiden Kandidatenländer kamen zu einer ersten Regierungskonferenz zusammen, um das sogenannte erste Cluster – die grundlegenden Kapitel zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Grundrechten und Korruptionsbekämpfung – aufzunehmen. Der Schritt war über Jahre von Budapest blockiert worden. Erst nach dem Regierungswechsel in Ungarn und der Aufhebung des Vetos durch den neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar, der zuvor eine Einigung mit Kiew über die Rechte der ungarischen Minderheit erzielt hatte, wurde der Weg frei. Aus Brüsseler Sicht markiert der Verhandlungsbeginn einen symbolischen Meilenstein; die zyprische Vizeministerin Marilena Raouna sprach im Namen der Ratspräsidentschaft von einem „historischen Tag für die Ukraine und für Europa“.
Der Auftakt ist freilich nur der erste Schritt auf einem potenziell sehr langen Weg. Die Ukraine und Moldau müssen in insgesamt 35 Politikfeldern – von Landwirtschaft über Steuern bis zur Energiepolitik – den gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand der EU übernehmen. Dieser Prozess kann, wie das Beispiel der Türkei oder Montenegros zeigt, Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski erinnerte daran, dass allein die technischen Verhandlungen Warschaus sieben Jahre dauerten. In Stockholm äußerte sich Außenministerin Maria Malmer Stenergard zwar erfreut über den Fortschritt, zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber dem Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der Ukraine eine Art „Probemitgliedschaft“ anzubieten. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, man wolle keine Abkürzungen, die den acquis communautaire verwässern könnten.
Aus Kiewer Perspektive ist die Eröffnung der Gespräche ein bedeutender politischer Erfolg. Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die Annäherung an die EU als strategische Absicherung gegen russische Aggression. Die ukrainische Führung betont, dass der begonnene Reformdialog auch während des andauernden Krieges fortgesetzt werden müsse. In Moskau hingegen wird der Vorgang mit demonstrativer Gelassenheit kommentiert. Russische Staatsmedien verweisen auf die langwierigen Verfahren anderer Kandidaten und stellen die Aufnahmefähigkeit der Union infrage. Die Nachrichtenagentur Kommersant zog Parallelen zu Montenegro, das seit 2012 verhandelt, ohne den Prozess abgeschlossen zu haben.
Für die EU selbst ist die Eröffnung der Verhandlungen ein Test ihrer Erweiterungsfähigkeit und politischen Geschlossenheit. Während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande des G7-Gipfels in Évian von einem „riesigen Schritt vorwärts“ sprach, bleiben die Hürden beträchtlich. Die Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten muss bei jedem weiteren Cluster gewahrt bleiben, und die Reformforderungen an Kiew – insbesondere im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung – sind tiefgreifend. Der begonnene Prozess wird daher nicht nur die Resilienz der Ukraine, sondern auch die Geduld und den strategischen Willen der Europäischen Union auf eine lange Probe stellen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Ein historischer Tag für die Ukraine. Nach der Blockade Ungarns beginnen endlich die formellen Verhandlungen. Schweden drängt darauf, alle Cluster zügig zu öffnen, und sieht die Mitgliedschaft als entscheidend für Europas Zukunft.
Der Beginn der Gespräche ist ein symbolischer Schritt, aber niemand weiß, wann – oder ob – die Ukraine und Moldau tatsächlich beitreten werden. Der Prozess könnte sich endlos hinziehen und erfordert massive Reformen sowie die Angleichung an sämtliche EU-Vorschriften.
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