In Buenos Aires hat die Regierung von Javier Milei mit dem Dekret 467/2026 einen tiefgreifenden Umbau des Auswahlverfahrens für die obersten Richter des Landes vollzogen. Die am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichte Norm verkürzt die administrativen Fristen, digitalisiert Abläufe und streicht die bisher vorgeschaltete Phase, in der Bürger Einwände und Beanstandungen direkt beim Exekutivorgan vorbringen konnten. Künftig soll diese Beteiligung erst im Senat stattfinden. Zugleich entfällt die unverbindliche Empfehlung an den Präsidenten, bei der Kandidatenauswahl auf Geschlechtervielfalt, fachliche Spezialisierung und regionale Herkunft zu achten. Das Dekret betrifft nicht nur die Richter des Obersten Gerichtshofs, sondern auch den Generalstaatsanwalt und den Generalverteidiger.

Der Vorstoß ist Teil einer breiter angelegten Strategie, mit der Milei die Justizlandschaft des Landes neu ordnet. Erst in der vergangenen Woche hatte die Regierung 15 Richter und Staatsanwälte ernannt, deren Personalvorschläge der Senat im Juni gebilligt hatte – darunter Schlüsselpositionen an Bundesgerichten in La Plata und der Hauptstadt. Zuvor waren bereits vier Funktionsträger für die Staatsanwaltschaft und die Pflichtverteidigung designiert worden. Aus Sicht der Regierung geht es um den Abbau bürokratischer Hürden und die zügige Besetzung historisch gewachsener Vakanzen. Beobachter in Buenos Aires verweisen hingegen auf eine gezielte Neuausrichtung der Einflusssphären innerhalb der Judikative, die das institutionelle Gleichgewicht zwischen Exekutive und Justiz verschieben könnte.

Auch in anderen Weltregionen lassen sich derzeit justizpolitische Neuordnungen beobachten. In Rabat verabschiedete das marokkanische Repräsentantenhaus ein Organgesetz, das die Liste der strategischen öffentlichen Einrichtungen und der Führungspositionen aktualisiert, über deren Besetzung der Regierungsrat berät. Aus Moskau wurde bekannt, dass das Oberste Gericht Russlands der Staatsduma einen Gesetzentwurf zugeleitet hat, der die Qualifikationsanforderungen für Fachkräfte in den Gerichtsapparaten lockern soll: Künftig könnten auch Absolventen einer mittleren juristischen Berufsausbildung sowie Studierende der Rechtswissenschaften eingestellt werden, um den Nachwuchsmangel zu lindern. In Brasília wiederum bereitet sich ein Flügel des Obersten Bundesgerichts darauf vor, als eine Art Revisionsinstanz gegenüber Entscheidungen des Wahlgerichts zu agieren, was die Spannungen mit dem derzeitigen Wahlgerichtspräsidenten Kassio Nunes Marques verschärft – ein Konflikt, der anlässlich einer Nachwahl im Bundesstaat Roraima offen zutage trat.

So unterschiedlich die Motive im Einzelnen sein mögen, eint diese Entwicklungen ein globaler Moment der Neujustierung justizieller Ernennungs- und Funktionsmechanismen. Während Effizienzgewinne und Modernisierung als treibende Kräfte genannt werden, geraten überkommene Kontroll- und Ausgleichsinstrumente unter Druck. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, deren Verfassungsgerichte auf stark institutionalisierten, konsensorientierten Auswahlverfahren ruhen, sind diese Vorgänge ein Lehrstück über die Fragilität gewaltenteiliger Architekturen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Argentiniens beschleunigte Personalpolitik die Rechtspflege tatsächlich stärkt oder die politische Polarisierung weiter anheizt.