Die Vereinigten Staaten haben am Montag neue Sanktionen gegen zehn kubanische Einrichtungen verhängt, darunter das Tourismusministerium, staatliche Außenhandels- und Treibstoffimporteure sowie paramilitärische Organisationen. Nach Angaben des US-Finanzministeriums müssen nichtamerikanische Personen und Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu den nun gelisteten Gruppen Gecomex und GEMAR unterhalten, diese bis zum 12. August abwickeln; andernfalls drohen sekundäre Sanktionen. Die betroffenen Vermögenswerte in den USA werden eingefroren, und sämtliche Transaktionen mit US-Bürgern oder über das amerikanische Finanzsystem sind untersagt.

Aus Washingtoner Sicht richten sich die Strafmaßnahmen gegen „Instrumente der Repression“ und Finanzierungsquellen der Regierung in Havanna. Das Außenministerium erklärte, die Milizen der Territorialtruppen (MTT), die Vereinigung der Kämpfer der kubanischen Revolution (ACRC) sowie die schnellen Eingreifbrigaden dienten der Überwachung und Unterdrückung der Bevölkerung. Zugleich sollen die staatlichen Unternehmen Enetec, Coreydan – zuständig für subventionierte Treibstoffimporte aus Mexiko –, der Außenhandelskonzern Gecomex, die Hafen- und Schifffahrtsgruppe GEMAR sowie die Versicherungs- und Finanzholding Caudal dem „Regime“ Einnahmen entziehen. Außenminister Marco Rubio verknüpfte die Sanktionen mit dem fünften Jahrestag der Proteste vom 11. Juli 2021 und kündigte an, man werde alle verfügbaren Mittel nutzen, um „Reformen zu erzwingen“.

Havanna wies die Vorwürfe umgehend zurück. Außenminister Bruno Rodríguez sprach auf der Plattform X von einer „antikubanischen Mafia“ im State Department, die „Verbrechen und Aggression gegen das kubanische Volk“ rechtfertige. Die neuen Sanktionen treffen die ohnehin schwer angeschlagene Wirtschaft der Insel an empfindlichen Stellen: Der Tourismussektor, eine der wichtigsten Devisenquellen, wird ebenso ins Visier genommen wie die Treibstoffversorgung, die bereits durch den von Washington seit Januar verschärften Ölblockade und den Ausfall venezolanischer Lieferungen nach dem Sturz von Nicolás Maduro beeinträchtigt ist. In der Folge haben sich die Energiekrise und die Versorgungsengpässe – zuletzt zwei landesweite Stromausfälle binnen einer Woche – weiter zugespitzt.

Die neuen Listungen sind Teil einer seit Jahresbeginn forcierten Druckkampagne. Bereits im Mai hatte das Weiße Haus per Dekret die rechtliche Grundlage für Vermögenssperren gegen Unterstützer der kubanischen Wirtschaft geschaffen; im Juni wurden Präsident Miguel Díaz-Canel, mehrere Familienmitglieder und Alejandro Castro Espín, Sohn des früheren Staatschefs Raúl Castro, mit Sanktionen belegt. Parallel dazu erhob das US-Justizministerium Anklage gegen Raúl Castro wegen des Abschusses zweier Exilflugzeuge 1996. Das US-Finanzministerium betonte, man beabsichtige nicht, ausländische Investoren bei der ordnungsgemäßen Abwicklung von Geschäften zu schädigen, und verwies auf die Möglichkeit, sich an die Aufsichtsbehörde OFAC zu wenden. Die Frist zur Vertragsauflösung läuft am 12. August aus; Beobachter in der Region rechnen mit weiteren Schritten, sollte die Regierung in Havanna keine politischen Zugeständnisse signalisieren.