Die Vereinigten Staaten beenden die Aufnahme von Asylsuchenden vollständig. Wie der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, am Donnerstag vor Journalisten erklärte, seien die „Türen Amerikas für Asylsuchende vollständig geschlossen“. Die Ankündigung stützt sich auf zwei Entscheidungen des Supreme Court vom selben Tag, die der Exekutive weitreichende Befugnisse zur Aufhebung temporärer Schutzstatus und zur Begrenzung von Asylanträgen an der Grenze einräumen. Aus Sicht der US-Regierung handelt es sich um ein „einfaches und elegantes“ Verfahren: Wer Asyl begehre, werde künftig an andere aufnahmewillige Staaten verwiesen. Miller bezeichnete sämtliche Asylgesuche an der Südwestgrenze pauschal als „gefälscht“ und die Antragsteller als Kriminelle oder Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach Sozialleistungen.

Die beiden höchstrichterlichen Urteile verändern die migrationspolitische Handlungsgrundlage der Administration grundlegend. Das erste Urteil erlaubt es der Regierung, den Temporary Protected Status (TPS) für syrische und haitianische Staatsangehörige zu beenden, von denen sich nach Angaben der Washington Post rund 356.000 Personen im Land befinden. Das Blatt schätzt, dass die Entscheidung potenziell 1,3 Millionen Migranten aus 17 Ländern betreffen könnte, die bislang vor Abschiebung geschützt waren. Das zweite Urteil gestattet die Wiederaufnahme der unter der Obama-Regierung eingeführten und unter Biden ausgesetzten Praxis des „Metering“, mit der die Zahl der täglich an offiziellen Grenzübergängen zugelassenen Asylanträge kontingentiert wird.

Aus der Perspektive von Menschenrechtsorganisationen birgt die neue Politik erhebliche Risiken. Sie warnen, dass die Einschränkung legaler Zugangswege zu einem Anstieg irregulärer Grenzübertritte und einer höheren Zahl von Todesfällen unter Migranten führen werde, die versuchten, die Einreise außerhalb offizieller Kontrollpunkte zu erzwingen. Innerhalb der US-amerikanischen Politik wird die Verschärfung uneinheitlich bewertet. Senatorin Jeanne Shaheen vom Auswärtigen Ausschuss nannte die jüngsten Schritte der Administration „verwirrend“ und „politisch motiviert“. Gleichzeitig verweist die russische Wirtschaftszeitung Kommersant auf eine breite öffentliche Unterstützung für den Kampf gegen illegale Einwanderung in den Vereinigten Staaten.

Die Maßnahmen sind Teil einer von Präsident Donald Trump seit Amtsantritt forcierten Neuausrichtung der Einwanderungspolitik. Dazu zählen Massenabschiebungen durch die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, die faktische Aussetzung des Flüchtlingsaufnahmeprogramms, verschärfte Prüfungen bei Green Cards sowie das Bestreben, das Geburtsortsprinzip für die Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Die nun ergangenen Supreme-Court-Entscheidungen schaffen die rechtlichen Voraussetzungen, um diese Agenda ohne die bisherigen gerichtlichen Blockaden umzusetzen. Mit der Umsetzung der Aufhebungen und der Rückführungspraxis wird in den kommenden Wochen gerechnet; weitere juristische Anfechtungen durch Bürgerrechtsgruppen gelten als wahrscheinlich.