
Rubios heikle Mission: US-Außenminister wirbt im Golf um Vertrauen für Iran-Deal
Nach dem Rahmenabkommen mit Teheran soll Marco Rubio in den Emiraten, Kuwait und Bahrain die Sicherheitsbedenken der arabischen Verbündeten zerstreuen – ohne eigene Skepsis erkennen zu lassen.
Wenige Tage nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran in der Schweiz ist US-Außenminister Marco Rubio zu einer dreitägigen Reise in die Golfregion aufgebrochen. In Abu Dhabi, Kuwait und Bahrain will er den arabischen Partnern die Grundzüge des amerikanisch-iranischen Rahmenabkommens erläutern, das am 14. Juni unterzeichnet wurde. Im Mittelpunkt stehen dabei die Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf, der freie Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus sowie die künftige Rolle Irans in der Region. Rubio selbst erklärte zum Auftakt, er sei vor allem gekommen, um zuzuhören und die Perspektiven der Verbündeten in die weiteren Entscheidungen einfließen zu lassen.
Aus Washingtoner Sicht hat die Einigung mit Teheran eine doppelte Stoßrichtung: Präsident Donald Trump sprach von einem „fairen Abkommen“, das Iran niemals eine Atomwaffe erlauben werde, und drohte zugleich, bei mangelnder Kooperation Teherans die militärische Option binnen einer Woche zu nutzen. Vizepräsident J.D. Vance, der die Gespräche in der Schweiz leitete, bewertete die erste Runde als „sehr gutes Fundament“ für einen künftigen Vertrag. Rubio betonte in Abu Dhabi, dass die Themen iranische Raketen und Stellvertretermilizen in den Verhandlungen zur Sprache kommen müssten, da ein vollständiges Ende der Feindseligkeiten sonst nicht möglich sei. Zugleich stellte er klar, dass die Gespräche über eine Waffenruhe im Libanon getrennt vom Iran-Dossier geführt würden und dass kein Staat das Recht habe, auf internationalen Wasserstraßen Gebühren zu erheben.
In den Golfstaaten hingegen überwiegen nach Darstellung der Nachrichtenagentur Reuters und arabischer Diplomatenkreise tiefe Vorbehalte. Die sechs Mitglieder des Golfkooperationsrates hatten die USA während der jüngsten militärischen Auseinandersetzung mit Iran logistisch unterstützt und waren daraufhin selbst Ziel iranischer Angriffe. Nun fürchten sie, dass das Memorandum zentrale Sicherheitsinteressen übergeht: Es enthält keine Beschränkungen für das ballistische Raketenprogramm Teherans, sieht einen 300 Milliarden Dollar schweren Wiederaufbaufonds vor und könnte, so die Sorge, den regionalen Einfluss Irans sowie dessen Kontrolle über lebenswichtige Öltransitrouten ausweiten. Besonders alarmiert zeigen sich die Hauptstädte am Golf über Äußerungen aus Teheran, wonach die Verhältnisse an der Straße von Hormus nicht zum Vorkriegszustand zurückkehren würden und Iran künftig eine führende Rolle bei der Verwaltung der Wasserstraße beansprucht.
Für Rubio wird die Reise damit zu einem Balanceakt. Laut Reuters hatte sich der Außenminister in den vergangenen Wochen spürbar von den Iran-Verhandlungen distanziert und das Feld faktisch dem Vizepräsidenten überlassen. Nun muss er die Bedenken der Golfpartner ernst nehmen, ohne den Eindruck zu erwecken, er selbst stehe nicht hinter dem eingeschlagenen Kurs. Der ehemalige Iran-Berater im Nationalen Sicherheitsrat, Andrew Peek, empfahl, Rubio könne auf Trumps harte Iran-Politik verweisen und klarmachen, dass Washington bei einem Scheitern der Diplomatie ohne Zögern zu militärischem Druck zurückkehren werde. Die Gespräche in Kuwait und Bahrain sowie das Treffen mit den Außenministern des Golfkooperationsrates sollen in den kommenden Tagen zeigen, ob es gelingt, das Vertrauen der Partner zurückzugewinnen. Parallel dazu laufen die Verhandlungen mit Teheran innerhalb einer von Senator Ted Cruz erwähnten 60-Tage-Frist weiter; ein Abschluss steht noch aus.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die USA treiben ein Abkommen mit dem Iran voran, das wirtschaftliche Erleichterungen und Sicherheitsgarantien verspricht, während einige innenpolitische Stimmen vor der Finanzierung von Extremismus warnen. Rubios Golfreise soll die regionalen Verbündeten beruhigen und zeigen, dass ein geschwächter Iran keine andere Wahl hat, als sich zu fügen.
Trumps Behauptung, dass Atominspektoren zu einem 'geeigneten Zeitpunkt' in den Iran kommen werden, wird als Rückzug von früheren Drohungen dargestellt und offenbart die amerikanische Inkonsequenz. Die Darstellung legt nahe, dass Washington gezwungen ist, die iranischen Bedingungen für die Überprüfung zu akzeptieren.
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