Mit seiner Unterschrift unter das Dekret zur Einberufung der nächsten Staatsduma-Wahl hat Präsident Wladimir Putin am 16. Juni eine ungewöhnlich lange Wahlkampfsaison eröffnet. Die Abstimmung ist für den 20. September 2026 angesetzt, doch die Zentrale Wahlkommission (ZIK) gab noch am selben Tag den offiziellen Start der Kampagne bekannt – mehr als fünfzehn Monate vor dem Urnengang. Bereits für den 17. Juni setzte die Kommission eine Sitzung an, um das Verfahren für eine mehrtägige Stimmabgabe zu beschließen. Nach Angaben aus dem Apparat der Wahlleiterin Ella Pamfilowa wird die Abstimmung wie bei vorangegangenen Wahlen über drei Tage – vom 18. bis zum 20. September – stattfinden und in vielen Regionen durch ein elektronisches Fernwahlsystem ergänzt.

Die Wahl markiert eine doppelte Zäsur. Es sind die ersten gesamtrussischen Parlamentswahlen seit dem Beginn des großflächigen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Zugleich werden sie erstmals in jenen vier ukrainischen Gebieten durchgeführt, die Moskau im Herbst 2022 völkerrechtswidrig annektierte: Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Auf der 2014 bereits einverleibten Halbinsel Krim hatte Russland schon früher Wahlen organisiert. Aus Kiewer Sicht handelt es sich um einen weiteren Versuch, die illegale Besatzung durch pseudodemokratische Rituale zu normalisieren. Westliche Beobachter und europäische Diplomaten dürften die Abstimmung in diesen Territorien als eklatanten Bruch des Völkerrechts werten und die Ergebnisse nicht anerkennen.

Insgesamt werden 450 Mandate vergeben: 225 Abgeordnete ziehen über Parteilisten in die Duma ein, die übrigen 225 werden in Einerwahlkreisen direkt gewählt. Siebzehn Parteien sind grundsätzlich zur Teilnahme berechtigt, zwölf davon ohne die Hürde der Unterschriftensammlung. Parallel zur Duma-Wahl finden in 39 Regionen die Wahl lokaler Parlamente sowie in elf Föderationssubjekten die Direktwahl von Gouverneuren statt. Die Kremlpartei „Einiges Russland“ hatte 2021 mit 49,8 Prozent der Stimmen 324 Sitze errungen; 2016 waren es noch 54,2 Prozent und 343 Mandate gewesen. In Moskau wird die diesjährige Kampagne daher als wichtiger Stimmungstest für die durch Krieg und Sanktionen belastete Popularität Putins und seiner Partei gesehen.

Aus deutscher und europäischer Perspektive wirft der frühe Wahltermin Fragen auf. Die lange Vorlaufzeit könnte dem Kreml dazu dienen, die administrative Eingliederung der besetzten Gebiete voranzutreiben und die dortige Bevölkerung in das russische Wahlsystem zu pressen. Gleichzeitig erlaubt die dreitägige Stimmabgabe in Verbindung mit elektronischer Fernwahl eine schwer kontrollierbare Auszählung – ein Verfahren, das bereits 2021 von unabhängigen Wahlbeobachtern scharf kritisiert wurde. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat seit dem Krieg keine Wahlbeobachtungsmissionen mehr nach Russland entsandt; eine unabhängige Überprüfung ist damit faktisch ausgeschlossen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Regime trotz wirtschaftlicher Erosion und wachsender Kriegsmüdigkeit eine hinreichend hohe Mobilisierung und ein akzeptables Ergebnis für die Machtvertikale sicherstellen kann. Für Berlin, Wien und andere westliche Hauptstädte bleibt die Duma-Wahl ein weiteres Indiz dafür, dass Moskau nicht an einer Deeskalation interessiert ist, sondern die vollendeten Tatsachen in den besetzten Gebieten zementieren will.