Die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Freitag in New York mit 82 von 125 Stimmen die sofortige Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan beschlossen. Offiziell begründet wird der Schritt mit «schwerem Fehlverhalten und schwerwiegender Pflichtverletzung», nachdem eine ehemalige Mitarbeiterin dem Briten sexuelle Übergriffe vorgeworfen hatte. Khan bestreitet die Vorwürfe; sein Anwalt kündigte an, den Entscheid «mit allen verfügbaren Rechtsmitteln» anzufechten. Es ist das erste Mal in der 24-jährigen Geschichte des Gerichts, dass ein Chefankläger abgesetzt wird.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den Khan 2024 Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt hatte, begrüßte die Entscheidung. In einem Interview mit Fox News nannte er Khan einen «Schwindel» und warf ihm vor, die Anschuldigungen gegen Israel nur erhoben zu haben, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Außenminister Gideon Saar sprach von einer «moralischen Bankrotterklärung eines korrupten Staatsanwalts». Netanjahu bekräftigte zugleich seine Absicht, im September zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York zu reisen – ungeachtet der Forderung des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani, ihn bei einer Einreise festzunehmen.

In Washington fiel die Reaktion ähnlich scharf aus. Der Sprecher des Außenministeriums, Tommy Pigott, bezeichnete den IStGH als «hoffnungslos korrupte Institution» und erklärte, die USA würden weiter auf dessen Auflösung hinarbeiten. Die Regierung Trump begrüßte zudem die Ankündigung der venezolanischen Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, aus dem Römischen Statut auszutreten und sich aus dem Gerichtshof zurückzuziehen. Aus Sicht Washingtons untermauert dies die Kritik an einem Tribunal, das «Ressourcen verschwendet, indem es Personen aus Ländern mit funktionierenden Justizsystemen untersucht», so das State Department.

Ganz anders die Bewertung der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Sie nannte Khans Absetzung einen schweren Schlag für die internationale Strafjustiz. Die Entlassung «fällt perfekt mit dem Kampf zusammen, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu annullieren», schrieb sie auf X. «Diese Koinzidenz ist ein Luxus, den sich das Völkerrecht nicht länger leisten kann.» Sie rief Juristen weltweit dazu auf, ihre Bemühungen zu verdoppeln, sollte der IStGH handlungsunfähig werden.

Die internen Abläufe um Khans Suspendierung und Entlassung bleiben umstritten. Ein vom Aufsichtsgremium eingesetztes Richtergremium hatte die Untersuchungen der Uno-internen Kontrollbehörde im März als mangelhaft kritisiert; die Beweise beruhten auf «diametral entgegengesetzten Darstellungen» und oft auf Hörensagen. Dennoch zog die Staatenversammlung nun die Konsequenz – aus Sorge um die Funktionsfähigkeit des Gerichts, wie es in Den Haag heißt. Die interimistische Führung des Anklägerbüros ist noch offen; Khans Anwalt bereitet Klagen vor. Netanjahus angekündigter Auftritt vor der Uno-Vollversammlung im September dürfte zur nächsten Belastungsprobe für den geschwächten Gerichtshof werden.