
Iran warnt USA: Israels Angriffe auf Libanon gefährden Friedensabkommen
Teheran betrachtet Israel und die Hisbollah als indirekte Vertragsparteien des Memorandums und fordert ein sofortiges Ende aller Feindseligkeiten im Libanon.
Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung eines vorläufigen Friedensmemorandums mit den Vereinigten Staaten hat Irans Außenminister Abbas Araghchi eine deutliche Warnung ausgesprochen: Jeder israelische Militärschlag gegen Libanon oder die fortgesetzte Besetzung libanesischen Territoriums stelle von nun an einen Bruch der Vereinbarung dar. Das Abkommen, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, markiert aus Teheraner Sicht nicht nur eine Annäherung zwischen Washington und der Islamischen Republik, sondern bindet auch deren jeweilige regionale Verbündete. Araghchi erklärte bei einem Treffen mit ausländischen Missionschefs in Teheran, die eine Seite des Memorandums bestehe aus Amerika und Israel, die andere aus Iran und der Hisbollah – eine diplomatische Konstruktion, die den Libanon-Konflikt untrennbar mit dem Gesamtprozess verknüpft.
In Telefonaten mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und Parlamentssprecher Nabih Berri erläuterte Araghchi die Inhalte der Übergangsvereinbarung und betonte, dass die Vereinigten Staaten als Garantiemacht für die vollständige Umsetzung verantwortlich seien. Die libanesische Führung begrüßte demnach die Bestimmungen des Memorandums und unterstrich, dass die Stabilität des Zedernstaates ein integraler Bestandteil jeder ernsthaften Friedensbemühung sei. Aus Teheraner Perspektive ist das Ende der Kampfhandlungen in Libanon nicht nur ein Nebenschauplatz, sondern der vielleicht wichtigste Prüfstein für die Glaubwürdigkeit des gesamten Abkommens.
In Washington hingegen herrscht Skepsis. US-Regierungskreise bezweifeln laut Haaretz die Bereitschaft Irans, sich an die Rahmenvereinbarung zu halten. Senator JD Vance bezeichnete das Dokument als „sehr allgemein gehalten“. Die Zurückhaltung spiegelt die Sorge wider, dass Teheran die Hisbollah als Hebel nutzen könnte, um von eigenen Verpflichtungen abzulenken. Gleichzeitig macht die iranische Führung unmissverständlich klar, dass sie jede Fortsetzung israelischer Militäroperationen im Libanon als direkten Verstoß gegen die Übergangsvereinbarung werten wird – und damit den gesamten Prozess gefährdet sieht.
Für Europa, insbesondere für Deutschland, Österreich und die Schweiz, steht bei diesem Abkommen viel auf dem Spiel. Eine dauerhafte Befriedung des Libanon würde nicht nur die unmittelbare Gefahr einer neuen Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah bannen, sondern auch die Aussichten auf eine Stabilisierung der gesamten Levante verbessern. Die Wahl der Schweiz als Unterzeichnungsort unterstreicht die europäische Vermittlerrolle, birgt aber auch das Risiko, in einen Konflikt hineingezogen zu werden, dessen Parteien sich nicht vollständig an das Abkommen gebunden fühlen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Washington seinen Einfluss auf Israel geltend machen kann, um die von Araghchi geforderte vollständige Waffenruhe im Libanon durchzusetzen – und damit das Fundament für ein umfassenderes Arrangement zu legen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Das Interimsabkommen wird als allgemeiner Rahmen beschrieben, wobei amerikanische Beamte Zweifel an der Bereitschaft Irans zur Einhaltung äußern. Die Warnung Irans bezüglich des Libanon wird als Versuch gesehen, Bedingungen zu diktieren, während die vagen Bestimmungen des Abkommens Fragen zur Durchsetzbarkeit aufwerfen.
Iran erklärt, dass jegliche israelische Militäraktion oder die fortgesetzte Besetzung libanesischen Territoriums einen klaren Verstoß gegen das Memorandum darstellt. Die Vereinigten Staaten werden direkt verantwortlich gemacht, Israel zur Einstellung seiner Aggression zu zwingen, wobei der Waffenstillstand als untrennbar mit dem umfassenden Frieden verbunden dargestellt wird.
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