Am Samstag hat Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem das am Vortag in Washington unterzeichnete trilaterale Rahmenabkommen zwischen Libanon, Israel und den Vereinigten Staaten in einer Stellungnahme als „demütigend, beschämend und eine Preisgabe der Souveränität“ verurteilt und für „null und nichtig“ erklärt. Das Abkommen, das nach fünf Verhandlungsrunden zustande kam, sieht einen gestaffelten israelischen Truppenabzug aus dem Südlibanon vor, der an die verifizierte Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen – namentlich der Hisbollah – gekoppelt ist. Qassem forderte stattdessen die Umsetzung des iranisch-amerikanischen Memorandums of Understanding, das aus Teheraner Sicht einen vollständigen und bedingungslosen Rückzug Israels garantiere.

Die Positionen der beteiligten Akteure klaffen weit auseinander. Aus Washingtoner Sicht stellt das Abkommen den Beginn eines Prozesses hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit dar; Außenminister Marco Rubio sprach von einem „Anfang des Anfangs“. Die libanesische Regierung unter Präsident Joseph Aoun wertete die Vereinbarung als „ersten Schritt“ zur Wiederherstellung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität. Israel wiederum betonte durch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, dass die Streitkräfte so lange im Libanon blieben, bis die Hisbollah entwaffnet sei. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Abkommen als „entscheidenden Schritt, um eine Eskalation zu verhindern“. Die mit der Hisbollah verbündete Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri kritisierte das Rahmenwerk als unausgewogen und warnte vor inneren Spannungen.

Die konkreten Bestimmungen sehen vor, dass die libanesischen Streitkräfte in zunächst zwei „Pilotzonen“ – eine südlich, eine nördlich des Litani-Flusses – schrittweise die volle Sicherheitsverantwortung übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen in diesen Gebieten bestätigt ist. Erst danach sollen israelische Truppen abziehen und der Wiederaufbau beginnen. Ein nicht öffentlicher Sicherheitsanhang regelt die Details. Die Hisbollah lehnt diese Verknüpfung kategorisch ab; ein Abgeordneter der Miliz warnte, die Umsetzung könne in einen Bürgerkrieg münden. In Beirut kam es in der Nacht zu Protesten von Hisbollah-Anhängern.

Das Abkommen ist vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation zu sehen: Am 2. März hatte die Hisbollah mit Raketenangriffen auf Israel den Krieg eröffnet, um die Tötung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei bei US-israelischen Luftschlägen zu vergelten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, die weite Teile des Südlibanon verwüstete und über eine Million Menschen vertrieb. Ein am 17. April vereinbarter Waffenstillstand scheiterte. Das nun unterzeichnete Rahmenwerk ist von den parallel laufenden Gesprächen zwischen Washington und Teheran getrennt, doch die Hisbollah pocht auf das dort erzielte Memorandum, das aus iranischer Sicht eine Waffenruhe für den Libanon einschließt. Die libanesische Regierung bemüht sich hingegen um eine eigenständige Verhandlungslinie. Als nächste Schritte sind die Einrichtung von Arbeitsgruppen für ein umfassendes Friedensabkommen sowie die schrittweise Umsetzung in den Pilotzonen vorgesehen. Die Wirksamkeit des Abkommens hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, die Hisbollah in den Prozess einzubinden – was nach der jetzigen Ablehnung fraglich erscheint.