Die brasilianische Regierung hat am Montag bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Konsultationsersuchen gegen die Vereinigten Staaten eingereicht. Der Schritt richtet sich gegen zwei jüngst verhängte Zollerhöhungen, die auf Grundlage von Section 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 erlassen wurden und nach Berechnungen des Entwicklungsministeriums in Brasília Waren im Wert von 6,6 Milliarden US-Dollar betreffen – rund 16,5 Prozent der brasilianischen Ausfuhren in die USA. Für einzelne Produkte summieren sich die Abgaben auf 37,5 Prozent.

Auslöser sind zwei separate Untersuchungen des US-Handelsbeauftragten (USTR). Die erste mündete in einen Zusatzzoll von 25 Prozent auf ausgewählte brasilianische Güter. Washington begründet dies mit wettbewerbsverzerrenden Praktiken Brasiliens, darunter die Bevorzugung des Zahlungssystems Pix, unzureichender Schutz geistigen Eigentums, mangelnde Korruptionsbekämpfung sowie Handelshemmnisse bei Ethanol und digitale Dienstleistungen. Die zweite Maßnahme – ein Zoll von 12,5 Prozent – trifft Brasilien gemeinsam mit rund 60 weiteren Volkswirtschaften. Der USTR wirft diesen Ländern vor, die Einfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren nicht wirksam zu unterbinden. Aus brasilianischer Sicht sind beide Abgaben „ungerechtfertigt und unvereinbar“ mit den Verpflichtungen der USA aus dem GATT 1994 und der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung.

Die wirtschaftlichen Folgen treffen vor allem kleine und mittlere Exporteure. Nach Angaben des brasilianischen Mittelstandsverbands Sebrae stellen diese Unternehmen 40 Prozent der Firmen, die in die USA liefern, und sind überproportional auf den amerikanischen Markt ausgerichtet. Betroffen sind Maschinen, Holz, Schuhe, Möbel und Bekleidung. Branchenvertreter verweisen auf die Schwierigkeit, kurzfristig alternative Absatzmärkte zu erschließen, da viele Produkte spezifisch auf US-Konsumenten zugeschnitten sind. Aus Washingtoner Sicht verteidigte Handelsbeauftragter Jamieson Greer die Zölle als notwendig, um „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ für amerikanische Arbeiter und Unternehmen herzustellen.

Das Konsultationsersuchen ist die erste formelle Stufe im WTO-Streitbeilegungsverfahren und zielt auf eine einvernehmliche Lösung. Allerdings ist das Berufungsgremium der Organisation seit 2019 blockiert, weil die USA die Ernennung neuer Richter verhindern. Brasilianische Diplomaten werten den Schritt daher auch als symbolische Positionsmarkierung. Bereits im Vorjahr hatte Brasília ein ähnliches Verfahren gegen frühere Trump-Zölle angestrengt; diese wurden später vom Obersten Gerichtshof der USA gekippt. Die nun eingeleiteten Konsultationen eröffnen eine Frist für bilaterale Gespräche, bevor ein Streitbeilegungspanel beantragt werden kann. Ein Durchbruch gilt angesichts der institutionellen Lähmung der WTO und der handelspolitischen Konfrontation als unwahrscheinlich.